Der Jackson Law International Verein (im Folgenden als ” Verein ” bezeichnet) ist ein Schweizer Verein, der selbst keine Rechtsanwalts- oder andere Geschäftstätigkeit ausübt. Die Mitgliedskanzleien des Vereins sind The Jackson Law Firm, P.A. d/b/a Jackson Law International und Jackson Law International Rechtsanwälte & Attorneys-at-Law Partnerschaft (im Folgenden als “die Mitglieder” oder einzeln als “Mitglied” bezeichnet). Diese betreiben mit ihren Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen eine koordinierte internationale Rechtspraxis, obwohl es sich um getrennte Rechtsanwaltskanzleien handelt. Jede dieser Kanzleien, sofern keine spezifische vertragliche Vereinbarung mit einem Mandanten über eine einzelne Angelegenheit getroffen wurde, ist allein für ihre eigene Arbeit und nicht für die Arbeit eines anderen Vereinsmitglieds verantwortlich.
Jedes der Mitglieder verpflichtet sich, seinen Mandanten Rechtsdienstleistungen von höchster Qualität zu bieten und als vertrauenswürdiger Berater eine dauerhafte Beziehung zu seinen Mandanten aufzubauen. Zu diesem Zweck gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen für alle Verpflichtungen zwischen einem Mitglied oder dessen Tochterunternehmen oder zugehörige Entität und einem Mandanten, es sei denn, der Mandant und ein bevollmächtigter Vertreter des Mitglieds, der Tochterunternehmen oder zugehörige Entität haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Allgemeinen Mandatsbedingungen werden durch zusätzliche Standardbestimmungen und/oder ein Schreiben oder einen Vertrag über den Auftrag ergänzt, die für die Gerichtsbarkeit der Vertragspartei (wie unten definiert) relevant sind.
- Definierte Bedingungen.
1.1 Die folgenden Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung in Bezug auf die Beauftragung einer Vertragspartei durch einen Mandanten dar:
(a) jedes Schreiben oder jeder Mandatsvertrag, d.h. die Vereinbarung über die rechtliche Vertretung;
(b) alle oben genannten zusätzlichen Standardbestimmungen;
(c) diese allgemeinen Mandatsbedingungen
(d) alle anderen vereinbarten Vertragsbedingungen und Konditionen zwischen der Vertragspartei und dem Mandanten; und
(e) jede von Zeit zu Zeit vereinbarte Änderung oder Ergänzung zu den oben genannten Punkten.
(f) Im Falle eines Konflikts zwischen den vorstehenden Bestimmungen, sind die Dokumente in der Reihenfolge der Priorität zu betrachten, in der sie oben genannt sind, jedoch vorbehaltlich der unter (e) genannten Änderungen.
1.2 Zu den oben aufgeführten Dokumenten:
(a) Jede individuelle Entität, die ein Mitglied, eine Tochtergesellschaft oder eine zugehörige Entität eines Mitglieds ist, wird als „Jackson Law International Entität“ bezeichnet. Die Jackson Law International Entität, mit der ein Mandant zu irgendeinem Zeitpunkt in Verbindung steht, wird als „Vertragspartei“ bezeichnet.
(b) „Wir“, „unsere[r]“ und „uns“ beziehen sich auf die Vertragspartei zusammen mit jeder anderen Jackson Law International Entität, an die ein Teil oder alle Ihre Anweisungen gemäß Absatz 2.3 dieser Bedingungen weitergeleitet wurden; „Sie“ und „Ihre“ beziehen sich auf den Mandanten (gemeinsam wenn mehrere, und in diesem Fall nicht einzeln), mit dem die Vertragspartei in Verbindung steht. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beziehen „Sie“ und „Ihre“ sich nicht auf, und es besteht keine Anwalt/Mandant oder Rechtsanwalt/Mandanten-Beziehung zu, Personen oder Entitäten, die mit dem Mandanten verbunden sind, wie z.B. Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Mitarbeiter, leitende Angestellte, Direktoren, Gesellschafter, Partner, Mitglieder, Körper- oder Personengesellschaften in Gemeinschaftsbesitz oder andere solche Personen, Einrichtungen oder verbundene Unternehmen.
(c) Die individuelle Angelegenheit, für die Sie einen Vertrag mit einer Jackson Law International Entität, d.h. der Vertragspartei, abschließen, wird hier als das „Mandat” bezeichnet.
- Ihr Verhältnis zu uns.
2.1 Wenn Sie uns eine Anweisung in einem Mandat erteilen, werden wir Ihnen schreiben und legen fest:
(a) welche Jackson Law International Entität die Vertragspartei ist;
(b) den Umfang der Arbeit, der wir zugestimmt haben, und alle Annahmen, auf die sie sich stützt;
(c) wer der verantwortliche Gesellschafter, Partner oder Direktor und andere wichtige Teammitglieder sein werden (die wir versuchen werden, nicht zu ersetzen, obwohl unvorhergesehene Umstände dies erfordern könnten);
(d) die Gebühren und Rechnungsstellungsvereinbarungen;
(e) jede anwendbare Haftungsbeschränkung; und
(f) dass auf das Vertragsverhältnis anwendbare Recht und die Wahl des Gerichtsstands für die Lösung von Problemen.
2.2 Das Vertragsverhältnis für ein Mandat besteht zwischen Ihnen und der Vertragspartei, nicht zwischen einer anderen Jackson Law International Entität oder einer Einzelperson. Sie sind sich bewusst, dass wir keine Versprechungen oder Garantien bezüglich des Ergebnisses der Vertretung geben können.
2.3 Wenn die Vertragspartei mit Ihrem Einverständnis Ihre Anweisungen zu einem Mandat ganz oder teilweise an eine oder mehrere andere Jackson Law International Entität[en] weitergeleitet hat, unterliegen die von anderen Jackson Law International Entitäten erbrachten Rechtsdienstleistungen den Bedingungen unserer Beauftragung, die zwischen Ihnen und der/den betreffenden Jackson Law International Entität[en] gelten, im größtmöglichen Umfang, der durch die Gesetze und Berufsvorschriften, die in den Gerichtsbarkeiten, in denen diese andere[n] Jackson Law International Entität[en] tätig ist/sind, in Bezug auf die Vertretung Ihrer Person durch diese andere[n] Jackson Law International Entität[en] zulässig ist/sind, es sei denn, es werden danach zusätzliche Standardbestimmungen und/oder ein für die andere[n] Jackson Law International Entität[en] relevanter Brief oder Vertrag schriftlich zwischen Ihnen und der anderen Jackson Law International Entität abgeschlossen.
- Unser Honorar.
3.1 Unsere Rechnungen sind nach Erhalt und in der Währung, in der sie ausgestellt sind, zu bezahlen. Wenn Sie uns bitten, Rechnungen über eine elektronische Bezahlungsweise zu erstellen, erkennen Sie folgendes an:
(a) Wir können Ihre Informationen an unsere und Ihre Drittanbieters senden, damit wir Ihrer Anfrage nachkommen können. Die Übertragung erfolgt allerdings auf Ihr Risiko;
(b) alle Kosten, die sich aus der Nutzung Ihres Drittanbieters ergeben, sind von Ihnen zu tragen; und
(c) Wenn wir Ihrem Anliegen nachkommen, wird die von uns üblich zu erhebende Gebühr nicht reduziert.
3.2 Wenn Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, bei Zahlung einer Rechnung einen Betrag abzuziehen, zahlen Sie uns einen zusätzlichen Betrag, um sicherzustellen, dass wir einen Nettobetrag in Höhe des Rechnungsbetrags erhalten.
Wenn Sie Gelder auf das Treuhandkonto unserer Kanzlei überweisen, fallen für unsere Bank keine Gebühren an. Sollten etwaige Gebühren entstehen, so sind diese entweder durch Ihre Bank oder durch die Nutzung einer zwischengeschalteten Bank für die Überweisung der Gelder entstanden. Solche Gebühren sind von Ihnen zu tragen, und Sie müssen sicherstellen, dass wir einen Nettobetrag in Höhe des Rechnungsbetrags erhalten.
3.3 Wir müssen jeden Vorschlag für die Zahlung eines Teils einer unserer Rechnungen durch einen Dritten im Voraus genehmigen. Ungeachtet unserer Zustimmung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie weiterhin für die Zahlung der gesamten Rechnung und der darauf aufgelaufenen Zinsen verantwortlich sind.
3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann / können jede / alle andere[n] Jackson Law International Entität[en], an die die Vertragspartei gemäß Absatz 2.3 Anweisungen erteilt hat, Erklärungen über ihre Gebühren und Entgelte an die Vertragspartei abgeben, die diese Gebühren und Entgelte in ihre Erklärungen an Sie aufnimmt, zu deren Zahlung Sie verpflichtet sind, damit sie die Zahlung an diese andere Jackson Law International Entität[en] überweisen kann.
3.5 Wenn eine Rechnung 30 Tage nach Erhalt nicht bezahlt ist:
(a) erklären sie sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, gegebenenfalls Zinsen auf einen entsprechenden Wechsel zu einem entsprechenden Zinssatz und unter den nach den für uns geltenden Gesetzen und berufsständischen Regelungen zulässigen Bedingungen zu berechnen, oder wie es in den anwendbaren zusätzlichen Standardbestimmungen oder einer Vereinbarung zwischen uns und Ihnen vorgesehen ist, und
(b) nach schriftlicher Mitteilung an Sie, können wir die Arbeit an dem Mandat, auf die sich die Rechnung bezieht, und an allen anderen Mandaten, an denen wir für Sie arbeiten, einstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für Verluste verantwortlich sind, die sich aus einer solchen Untätigkeit ergeben. Wenn das Mandat strittig ist, können wir uns auch aus dem Gerichtshof oder dem Strafgericht zurückziehen.
3.6 Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir ein Pfandrecht an Ihren Akten und Dokumenten ausüben können, bis alle unsere von Ihnen geschuldeten Rechnungen vollständig bezahlt sind, vorbehaltlich der für uns geltenden Gesetze und berufsrechtlichen Vorschriften.
3.7 Wenn wir von einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde oder von einem von Ihnen beauftragten Dienstleister aufgefordert werden eine unserer Rechnungen zur Prüfung vorzulegen, Dokumente zu erstellen oder Informationen über ein einzelnes Mandat zu liefern, mit der Sie uns beauftragt haben, sind wir berechtigt, Ihnen die damit verbundene Arbeit (und alle angefallenen Auslagen) zu den für das betreffende Mandat vereinbarten Sätzen in Rechnung zu stellen. Wenn mit solchen Dokumenten ein rechtliches Privileg verbunden ist, werden Sie entweder auf dieses Privileg verzichten oder uns anweisen, sie in Ihrem Interesse zu prüfen.
- Auszahlungen und andere Gebühren.
4.1 Wir könnten es in Ihrem Interesse in Betracht ziehen, in Ihrem Namen und auf Ihre Kosten einen Anwalt oder Korrespondenzanwälte, Experten oder andere Personen zu beauftragen. Wir werden Sie vor der Beauftragung in stündlich berechneten Mandaten konsultieren, wenn solche Anweisungen oder Beauftragungen dazu führen, dass erhebliche Gebühren fällig werden.
4.2 Unter Umständen stellen wir auch Fotokopien, Telefongespräche, Reisen, Recherchen, Gerichtsgebühren, das Hosting von Online-Daten oder Geschäftsräumen und andere Dienstleistungen zu unseren oder ihren Standardsätzen sowie andere Kosten in Rechnung. Diese Gebühren sind in unseren Rechnungen enthalten und beinhalten keinen Aufschlag für Kosten, deren genaue Höhe leicht ermittelt werden kann, können aber bei Dienstleistungen, deren genaue Höhe nicht leicht ermittelt werden kann, von unseren oder ihren direkten Kosten abweichen oder diese übersteigen.
- Geld, das auf einem Konto für Sie verwahrt wird.
5.1 Wir werden alle Gelder, die wir in Ihrem Namen verwalten, bei einem geregelten Finanzinstitut deponieren und diese gemäß den für uns geltenden Gesetzen und Berufsvorschriften verwalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für den Verlust der auf diese Weise deponierten und verwalteten Gelder verantwortlich sind.
5.2 Wenn Sie bei uns Geld für unsere Gebühren einzahlen, werden die aufgelaufenen Kapitalbeträge und Zinsen, falls solche Zinsen in der Rechtsprechung der anwendbaren Jackson Law International Entität zulässig sind, auf Ihre endgültige Rechnung angewandt, die wir nach Abschluss Ihrer Instruktionen ausstellen. Sofern Sie und wir nichts anderes vereinbart haben, können wir auch einen Teil des Geldes zur Begleichung ausstehender Zwischenrechnungen verwenden, die wir Ihnen vorlegen.
- Kommunikation mit uns.
6.1 Wenn Sie bei uns Rechtsberatung über Ihre Rechte und Pflichten einholen und erhalten, ist die Rechtsberatung oder das Anwaltsgeheimnis mit unseren Kommunikationen im Zusammenhang mit dieser Beratung verbunden. Wenn wir in einem geplanten oder tatsächlichen Gerichtsverfahren für Sie tätig werden, sind unsere Kommunikationen im Zusammenhang mit diesem Verfahren mit einem Rechtsstreit oder dem Anwaltsgeheimnis verbunden.
6.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir mit Ihnen auf elektronischem Wege kommunizieren können, wissentlich, dass bestimmte Risiken (z.B. Abhören, unbefugter Zugriff und Risiko von Viren) mit solchen Mitteln verbunden sind.
- Vetraulichkeit, Interessenkonflikte und unsere Beziehungen zu anderen Mandanten.
7.1 Wir werden alle von Ihnen erhaltenen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich behandeln und sie nur mit Ihrer Genehmigung oder wenn dies durch die für uns geltenden Gesetze und Berufsvorschriften erforderlich oder gemäß Absatz 9.3 zulässig ist, offenlegen. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, dass wir alle relevanten Informationen offenlegen können, um uns in einem tatsächlichen oder angedrohten Rechts-, Zivil- oder Aufsichtsverfahren zu schützen und/oder zu verteidigen, und dass wir relevante Informationen auch unseren Versicherungen, Versicherungsmaklern, Wirtschaftsprüfern, Bankiers und anderen Beratern vertraulich offenlegen können, sofern eine solche Offenlegung ohne Verzicht auf oder Verlust eines anwendbaren Rechtsprivilegs erfolgen kann.
7.2 Sie stellen uns alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung und weisen Ihre anderen Berater und alle Mitunternehmer oder anderen Mitteilnehmer an, uns in jedem Mandat, in dem wir Anweisungen erhalten haben, alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die ordnungsgemäß eingeholt wurden und auf die wir uns ohne Überprüfung verlassen können. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir, sofern Sie uns nicht anderweitig anweisen, alle relevanten Informationen an Ihre anderen professionellen Berater weitergeben dürfen.
7.3 Jackson Law International ist eine koordinierte internationale rechtliche Praxis mit mehreren Büros auf der ganzen Welt. Aufgrund der Größe, der geographischen Ausdehnung, der Breite und der Vielfalt der Kanzlei ist es unvermeidlich, dass gegenwärtige und zukünftige Mandanten von uns mit Ihnen in Kontakt kommen, wobei es wichtig ist, dass wir uns mit Ihnen in bestimmten Angelegenheiten in Bezug auf Interessenkonflikte einigen, um unsere Fähigkeit zu erhalten, sowohl Sie, als auch andere Mandanten zu vertreten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir gegenwärtige oder zukünftige Mandanten (einschließlich aller Parteien, die Ihnen in diesem Mandat entgegengesetzt sind) in jedem anderen Mandat (einschließlich in Gerichts-, Schieds- oder anderen Streitbeilegungsverfahren) vertreten können, die nicht wesentlich mit Ihrem Mandat zusammenhängt, selbst wenn ihre Interessen direkt gegen Sie oder Ihre Interessen in dieser anderen Angelegenheit gerichtet sind. Wir stimmen jedoch zu, dass wir einen anderen Mandanten in einer Angelegenheit nicht vertreten werden, wenn wir von Ihnen nicht-öffentliche, geschützte oder andere vertrauliche Informationen erhalten haben, die von diesem anderen Mandanten zu Ihrem materiellen Nachteil in dieser Angelegenheit verwendet werden könnten. Sie erklären sich damit einverstanden und akzeptieren, dass Sie Zugang zu einer unabhängigen Beratung über die Auswirkungen dieses Absatzes 7.3 haben und dass Ihre Unterschrift durch die Annahme der Bestimmungen des Auftragsschreibens, für das diese Bedingungen gelten, eine Bestätigung dafür ist, dass Sie den Umfang und die Anwendung dieses Absatzes verstehen und dass Sie keine Fragen oder Bedenken in dieser Hinsicht haben.
7.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen Informationen offenzulegen oder in Ihrem Namen zu verwenden, bezüglich denen wir oder eine andere Jackson Law International Entität einem anderen Mandanten oder einer anderen Person gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
7.5 Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir unsere Funktion als Rechtsberater in jedem Mandat nach dessen Abschluss zum Zwecke der Werbung offenlegen können, sofern Sie uns keine anders lautenden Anweisungen erteilen. Sie erklären sich auch damit einverstanden, dass wir die Tatsache, dass wir eine Geschäftsbeziehung mit Ihnen unterhalten, veröffentlichen dürfen, sofern Sie uns keine anders lautenden Anweisungen erteilen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass wir nach Abschluss des Mandats die sachlichen und rechtlichen Informationen aus dem Mandat zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen nutzen dürfen. Selbst wenn Sie uns angewiesen haben, Sie nicht namentlich zu identifizieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Initialen oder ein Pseudonym verwenden dürfen und keine persönlichen Informationen verwenden und/oder offenlegen, die Sie leicht identifizierbar machen würden. Dabei erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die besonderen Tatsachen Ihres Mandats, die den Rechtsanspruch begründeten, und die Art und Weise, wie der Rechtsanspruch in Ihrem Namen gelöst wurde, offenlegen dürfen, vorbehaltlich einer mit der Gegenpartei eingegangenen Vertraulichkeitsklausel.
- Reklamationen.
8.1 Jegliche Bedenken oder Beschwerden über unsere Arbeit sollten zunächst an den Gesellschafter/Partner/Geschäftsführer gerichtet werden, der für die Ausführung Ihrer Anweisungen verantwortlich ist, oder, falls Sie es vorziehen, an einen geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner der entsprechenden Jackson Law International Entität. Wir verfügen über interne Verfahren, die angewendet werden können, falls ein Anliegen eine Steigerung über den verantwortlichen Gesellschafter/Partner/Geschäftsführer hinaus erfordert.
8.2 Insbesondere sollten Sie alle Fragen zu unseren Rechnungen so schnell wie möglich bei dem für das Mandat zuständigen Gesellschafter, Partner oder Direktor vorbringen. Wenn ein Teil einer unserer Rechnungen von Ihnen oder dem entsprechenden Zahlungspflichtigen in Frage gestellt wird, erklären Sie sich damit einverstanden, die nicht in Frage gestellten Kosten sofort zu zahlen oder die Zahlung dieser Kosten zu veranlassen.
- Datenschutz, Informationsaustausch und Speicherung von Dokumenten.
9.1 Wir fungieren bei der Bereitstellung unserer rechtlichen Dienstleistungen Datenverantwortlicher. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die uns von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern oder Beauftragten im Zusammenhang mit einer Anweisung zur Verfügung gestellt werden, in Übereinstimmung mit den durch das geltende Recht geforderten Datenschutzstandards und setzen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten und vor versehentlichem Verlust oder Beschädigung dieser personenbezogenen Daten zu schützen. Weitere Informationen über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: http://jacksonlawinternational/de/datenschutzerklarung/.
9.2 Jede Vertragspartei (Sie und wir) unterstützt die andere Vertragspartei bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und stellt sicher, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an die andere Vertragspartei angemessen und rechtmäßig ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie unsere Datenschutzerklärung Ihren Mitarbeitern oder anderen Personen, deren persönliche Daten Sie uns mitteilen, zur Verfügung stellen, wenn diese Bereitstellung von Informationen durch das geltende Datenschutzgesetz vorgeschrieben ist. Wir wiederum erklären uns damit einverstanden, dass wir Sie unverzüglich darüber informieren: (i) nach Erhalt einer Anfrage oder Beschwerde von einer Regulierungsbehörde oder einer Person, die ein Recht der betroffenen Person ausübt; oder (ii) im Falle des Verlusts, der Offenlegung oder der unbefugten oder unrechtmäßigen Verarbeitung von persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben oder die wir in Ihrem Namen erhalten haben. Wir werden mit Ihnen kooperieren und jede angemessene Unterstützung leisten, die in beiden Fällen erforderlich sein kann.
9.3 Im Zuge der Bereitstellung unserer Dienstleistungen für Sie, können personenbezogene Daten (falls vorhanden) in Bezug auf Personen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für andere Jackson Law International Entitäten und deren Auftragnehmer und/oder Vertreter zugänglich sein und von diesen verwendet werden, einschließlich solcher, die außerhalb des EWR ansässig sind, wo die Datenschutzgesetze möglicherweise nicht so umfassend sind wie im EWR. Hinsichtlich solcher personenbezogenen Daten werden wir die Einhaltung der Datenschutzstandards der Allgemeinen Datenschutzverordnung 2016 der EU oder höherer Standards nach anderen auf solche personenbezogenen Daten anwendbaren Gesetzen sicherstellen.
9.4 Wir werden auch Ihre Kontaktdaten und die Ihrer Mitarbeiter, mit denen wir in Kontakt stehen, an andere Jackson Law International Entitäten weiterleiten, um Sie mit Informationen zu versorgen, die für Ihr Unternehmen relevant sind, und um Ihren kontinuierlichen Zugang zu Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Neuigkeiten in den für Sie interessanten Bereichen zu gewährleisten. Wenn Ihre Mitarbeiter uns ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, werden wir diese persönlichen Daten nur in Übereinstimmung mit unseren oben genannten Datenschutzbestimmungen oder mit deren Zustimmung verwenden.
9.5 Wir werden keine Informationen, die zu einem Verzicht auf oder zum Verlust von Mandanten-Privilegien führen, mit anderen Jackson Law International Entitäten austauschen. Ansonsten stimmen Sie zu, dass die Vertragspartei Ihre Informationen (einschließlich personenbezogener Daten) mit anderen Jackson Law International Entitäten austauschen darf, einschließlich zum Zwecke der Konfliktprüfung, der Einhaltung von Vorschriften, der Finanzplanung, der Rechnungslegung, der Geschäftsentwicklung und der Verwaltung von Mandaten. Alle Jackson Law International Entitäten haben Vorkehrungen getroffen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu schützen.
9.6 Wir können bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Betreuung von Mandanten an ein von Jackson Law International gewidmetes Servicezentrum mit Sitz außerhalb des EWR oder an andere Drittanbieter auslagern. Beispielsweise das Informations- und Dokumentenmanagement, die Bürounterstützung, Technologie- und IT-Dienstleistungen, Textverarbeitung, Fotokopieren, Telefon- und Übersetzungsdienste.
9.7 Einige Ihrer Daten werden möglicherweise mit Hilfe der von einem Drittanbieter verwalteten Cloud-Technologie gespeichert.
9.8 Wir haben Vereinbarungen mit den in den Absätzen 9.6 und 9.7 genannten Drittanbietern getroffen und setzen auch technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der mit ihnen geteilten Informationen zu schützen.
9.9 Wir verpflichten uns nicht dazu, Ihre Dateien (ob in Papierform oder elektronisch) für einen bestimmten Zeitraum zu speichern oder aufzubewahren, jedoch werden wir dies mindestens für die von den geltenden Gesetzen und Berufsvorschriften oder den örtlichen Geschäftsgepflogenheiten geforderte Mindestanzahl von Jahren tun. Die Akten können nach Ablauf dieser Frist jederzeit und ohne Vorankündigung vernichtet werden, mit Ausnahme der Akten, die Ihnen auf Wunsch zugestellt werden.
- Urheberrecht und geistiges Eigentum.
10.1 Wir behalten alle Urheberrechte und andere Rechte an geistigem Eigentum an allen Unterlagen, die von uns im Rahmen eines Mandats entwickelt, entworfen und erstellt werden. Sie dürfen Unterlagen, die wir für Sie erstellt haben oder die wir unabhängig von unserer Arbeit für Sie entwickelt haben und die im Rahmen Ihres Mandats verwendet werden, nur in Übereinstimmung mit unseren Ratschlägen oder spezifischen Lizenzbedingungen verwenden und kopieren. Alle Unterlagen müssen von Ihnen vertraulich behandelt werden, es sei denn, wir treffen eine andere Vereinbarung.
10.2 Wir können das gesamte von uns im Laufe eines Mandats erstellte und/oder modifizierte Material für juristische Ausbildung, Formulare, Entwicklung von Dienstleistungen (einschließlich der Schulung von Technologien der künstlichen Intelligenz, wobei die Materialien möglicherweise auf einem Drittanbieter-System gehostet werden) und für Forschungszwecke verwenden, ohne Sie dabei zu erwähnen.
- Unsere Einhaltung bestimmter Gesetze und Vorschriften.
11.1 Um die Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche einzuhalten und diese Dokumente und Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, kann es notwendig sein, dass Sie uns Dokumente und Informationen zur Identifizierung Ihrer Person und der mit Ihnen verbundenen Personen und/oder Einrichtungen zur Verfügung stellen. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Anweisungen nicht ausführen können, wenn wir nicht in der Lage sind, Ihre Identität oder, in einigen Fällen, die Identitäten Ihrer Direktoren, Gesellschafter und eventuellen wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen.
11.2 Wir können durch Gesetze oder Vorschriften verpflichtet sein, einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde unser Wissen und/oder unseren Verdacht zu melden, dass bestimmte Straftaten begangen wurden, unabhängig davon, ob eine solche Straftat von einem unserer Mandanten oder von einem Dritten begangen wurde. Es kann vorkommen, dass wir aufgrund der durch diese Gesetze und Vorschriften auferlegten Einschränkungen nicht in der Lage sind, solche Berichte mit Ihnen zu besprechen, und dass wir unter diesen Umständen unsere Tätigkeit für Sie einstellen müssen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für nachteilige Folgen verantwortlich sind, die Ihnen durch die Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften entstehen können.
- Höhere Gewalt.
12.1 Weder Sie noch wir sind für die Nichterfüllung unserer jeweiligen Verpflichtungen bezüglich Ihrer Anweisungen verantwortlich (mit Ausnahme Ihrer Verantwortung, unsere Rechnungen vollständig zu bezahlen), wenn die Versäumnisse auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb Ihrer bzw. unserer Kontrolle liegen.
- Änderungen.
13.1 Von Zeit zu Zeit müssen wir diese Geschäftsbedingungen möglicherweise abändern. In diesem Fall werden wir Sie durch einen Hinweis im Abschnitt Rechtliche Hinweise auf unserer Webseite über die Änderungen informieren. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf die Mandate mit der Sie uns gegenwärtig beauftragt haben.
- Einschränkungen.
14.1 Wenn die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer dieser Auftragsbedingungen in irgendeiner Weise durch die auf uns anwendbaren Gesetze und berufsständischen Vorschriften beschränkt ist, haben diese Gesetze und berufsständischen Vorschriften Vorrang vor diesen Auftragsbedingungen, sind jedoch im größtmöglichen, durch diese Gesetze und berufsständischen Vorschriften erlaubten Umfang gültig und durchsetzbar. Eine solche Einschränkung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bedingung.
- Integrität und Moral.
15.1 Unsere Richtlinie ist es, jederzeit in Übereinstimmung mit den höchsten professionellen, moralischen und geschäftlichen Standards zu handeln, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich in allen Ihren geschäftlichen Beziehungen mit uns und Ihren Geschäftspartnern in gleicher Weise verhalten. Wir dulden keine Bestechung oder Korruption in irgendeiner Form, und Sie erklären sich damit einverstanden, (i) kein Auftreten von uns zu erwarten oder zu fordern, das unseren Namen in Verruf bringen oder unsere Integrität gefährden könnte, (ii) dass Sie und Ihre Mitarbeiter und Vertreter sich aller Praktiken enthalten, die Bestechung oder andere korrupte Aktivitäten beinhalten, und (iii) dass Sie interne Schritte oder Verfahren unternommen haben oder unternehmen werden, die sicherstellen, dass das Risiko von Korruption und Bestechung im Laufe unserer Beziehung ausgeräumt wird.
- Beendigung.
16.1 Entweder Sie oder wir können unser Mandat jederzeit durch eine angemessene schriftliche Vorankündigung beenden, wobei in unserem Fall die geltenden Gesetze oder Vorschriften zu beachten sind. Wir werden nur dann nicht mehr für Sie tätig sein, wenn wir glauben, dass wir einen guten Grund dafür haben, einschließlich der in Absatz 3.5 (b) genannten Umstände. Jedoch behalten wir uns das alleinige Ermessen bezüglich einer solchen Entscheidung vor.
16.2 Falls unser Mandat aus irgendeinem Grund gekündigt wird, erklären Sie sich damit einverstanden, unsere Rechnungen für Gebühren, Kosten, Auslagen und andere Kosten bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Mandats in allen Stundenangelegenheiten vollständig zu begleichen.
In Bezug auf Mandate die einem Erfolgshonorar unterliegen und insbesondere unseres Rechts, ein Pfandrecht in Bezug auf die ausgegebenen Kosten und die in dem Mandat geleisteten Dienstleistungen geltend zu machen, wird Ihre Zahlungsverpflichtung durch die anwendbaren Gesetze und/oder die Rechtsprechung in der entsprechenden Gerichtsbarkeit für dieses Mandat geregelt.
16.3 Ein „attorney/client“ oder Rechtsanwalt/Mandantenverhältnis besteht zwischen Ihnen und uns nur dann, wenn wir zu dem betreffenden Zeitpunkt auf Ihre Anweisung hin arbeiten; wir sind nicht verpflichtet, Sie zu einem anderen Zeitpunkt über Änderungen von Gesetzen, Vorschriften oder Regelungen zu beraten, die sich auf Ihre Rechte auswirken könnten. Wenn wir zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf Ihre Anweisungen hin arbeiten, erklären Sie sich ferner damit einverstanden, dass wir, sofern dies nicht durch geltende Gesetze oder Vorschriften untersagt ist, zu diesem Zeitpunkt berechtigt sind, andere Anweisungen von einer anderen Partei anzunehmen, um in Bezug auf den Gegenstand Ihrer früheren Anweisungen zu handeln; allerdings werden wir keine Informationen oder Dokumente, bezüglich derer wir Ihnen eine Geheimhaltungspflicht schulden, an einen anderen Mandanten weitergeben oder zu dessen Gunsten verwenden.
16.4 Wir und andere Jackson Law International Entitäten können Ihnen allgemeine Informationen über rechtliche Entwicklungen kostenlos zuschicken oder Sie in allgemeine Rundschreiben einbeziehen, nachdem unsere oder ihre Zusammenarbeit mit Ihnen beendet wurde. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass unser oder deren Mandat gekündigt wurde.