Von Michael R. Jackson, Gesellschafter
„Deutsche Touristin verklagt Airbnb nach der Entdeckung einer versteckten Kamera in den Airbnb-Unterkünften!“ – So lauteten die weltweiten Schlagzeilen, als die Kanzlei Jackson Law International im Namen einer deutschen Touristin Klage erhoben hat.
Die Kanzlei Jackson Law International nimmt es regelmäßig mit amerikanischen Firmengiganten auf, um Gerechtigkeit für geschädigte Privatpersonen einzufordern. Folglich wusste die Kanzlei sofort, was zu tun ist, als uns Frau S. nach einer schrecklichen Erfahrung mit einer gemieteten Wohnung bei Airbnb, Inc. und den Gastgebern mit Ihrem Fall beauftragte. (Die Identität der Mandantin soll für die Zwecke dieses Artikels anonym bleiben.)
In Deutschland hatte Frau S. von ihrem bevorstehenden Urlaub im sonnigen Kalifornien geträumt. Als es an der Zeit war, die Unterkünfte in Kalifornien zu buchen, nutzte ihr Freund die beliebte Online-Plattform von Airbnb, um eine Wohnung bei einem der vielen Gastgebern in der Gegend zu mieten. Airbnb stellt sich selbst als ein „vertrauenswürdiger Community-Marktplatz, auf dem Menschen einzigartige Unterkünfte auf der ganzen Welt inserieren, entdecken und buchen können” dar. Die vermeintliche Attraktivität entspringt zumindest teilweise dem Umstand, dass sich der Gast in einer über Airbnb vermieteten Unterkunft heimischer fühlt als in einem sterilen Hotelzimmer.
Frau S. fühlte sich in der Wohnung zunächst so sehr zu Hause, dass sie während ihres Aufenthalts in der Airbnb-Unterkunft ohne Kleidung durch die Wohnung ging. Frau S. besprach wichtige persönliche, private und intime Angelegenheiten mit ihrem Freund, während sie sich in der Airbnb-Unterkunft befand. Viele Gespräche fanden dabei im Wohnzimmer statt.
Am dritten Tag ihres Aufenthalts bemerkte ihr Freund ein Licht, das aus einem Regal im Wohnzimmer kam. Es stellte sich als Kamera innerhalb der Airbnb-Unterkunft heraus. Da der Freund von Frau S. im Informations- und Technologiebereich tätig ist, erkannte er schnell, dass das Gerät nicht nur eine Kamera war, sondern auch, dass sie voll funktionsfähig in einem bestimmten Winkel befestigt wurde und in der Lage war, Audio (z.B. hörbare Signale) und video-grafische Bilder in der Nacht aufzunehmen. Außerdem stellte Frau S. fest, dass sich die Kamera bewegte, was zeigte, dass sie ferngesteuert wurde. Die Gastgeber der Airbnb-Unterkunft konnten somit alle Gespräche mithören.
Frau S. fühlte sich zutiefst gedemütigt und machte sich nicht nur Sorgen darüber, dass sie bespitzelt wurde, sondern auch, dass sie in der Wohnung gefilmt und eine solche Aufnahme ins Internet gestellt werden könnte, wenn nicht sogar schon wurde. Infolgedessen zog Frau S. aus der Airbnb-Unterkunft aus.
Frau S. reichte beim kalifornischen Bundesgericht eine Klage gegen Airbnb und die Gastgeber ein. Die Schlagzeilen der Medien lauteten innerhalb von nur 24 Stunden „Deutsche Touristin verklagt Airbnb wegen versteckter Kamera.“ Airbnbs Geschäftsmodell als ein „vertrauenswürdiger Community-Marktplatz, auf dem Menschen einzigartige Unterkünfte auf der ganzen Welt inserieren, entdecken und buchen können” nutzte die Kanzlei Jackson Law International für die Begründung ihrer Schadensersatzforderungen.
Sie führte aus, dass Airbnb für Vermieter, die ein Einfamilienhaus, eine Wohnung usw. besitzen und diese vermieten wollen, Unterkünfte an interessierte Mieter vermittelt und für diese Dienstleistung eine Provision erhält. Die Kanzlei konkretisierte die Dienstleistungen von Airbnb wie folgt:
- Das Inserieren von Unterkünften zur Miete;
- Die Schaffung einer Plattform, auf der sich dritte Parteien eine Immobilie ansehen können, indem sie die Immobilie online zur Ansicht stellen und damit potenzielle Mieter werben;
- Die Verschaffung des Eindrucks, dass zwischen den Parteien Vertrauen und Sicherheit besteht, auch wenn dieser falsch ist;
- Das fungieren als Makler zwischen den Gastgebern und dritten Parteien für die Vermietung dieser Immobilie;
- Die Einforderungen der angefallenen Gebühren der Gastgeber und
- Die Adressierung aller Probleme, die im Zusammenhang mit der Vermietung dieser Immobilien stehen.
Die Kanzlei Jackson Law International argumentierte damit, dass Airbnb trotz dieser Aktivitäten gegen Abschnitt 10130 des kalifornischen Geschäfts- und Berufsgesetzes bezüglich der Aufsicht über Makler im Bundesstaat Kalifornien verstoße.
Weiter argumentierte sie, dass Gastgeber durch das Geschäftsmodell von Airbnb auf die Vermieterseite gestellt werden, ohne dass zuvor ein Überprüfungsverfahren in Bezug auf diese Gastgeber durchgeführt werde, um die Sicherheit und das Wohlergehen der dritten Parteien, die sich in den Unterkünften von Airbnb aufhalten, zu gewährleisten.
Die Kanzlei Jackson Law International führte in der Klage zudem aus, dass Airbnbs beklagenswertes und geradezu gefährliches Geschäftsmodell mehrere Fehler aufweise, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Airbnbs Versäumnis, stichhaltige Überprüfungen der Vermieter durchzuführen;
- Airbnbs Versäumnis, die persönlichen Informationen der Vermieter angemessen und vollständig zu überprüfen;
- Airbnbs Versäumnis, Angaben und Details der Unterkunft zu überprüfen, die von den Vermietern vermietet wird;
- Airbnbs Versäumnis, Richtlinien und Vorschriften zu schaffen, die das Common Law, das Verfassungsrecht und gesetzlich geschützte Rechte auf Privatsphäre und Zurückgezogenheit und den ungestörten Genuss der vermieteten Räume, ohne Hausfriedensbruch, zu schützen, die von dritten Parteien über Airbnb gemietet werden.
Diese vermeintlich gefährlichen Geschäftspraktiken von Airbnb bildeten die Grundlage der Ansprüche, die gegen Airbnb geltend gemacht wurden. Die Gastgeber wurden in Bezug auf die Anwesenheit und den Gebrauch der Kamera gesondert verklagt.
Der Fall erlangte internationale Anerkennung, als die Medien wegen der Anwesenheit einer versteckten Kamera in einer gemieteten Unterkunft weltweit berichteten, dass eine „deutsche Touristin verklagt Airbnb.“
Letztendlich musste das Gericht keine Entscheidung über die rechtlichen Argumente treffen, weil die Beklagten und Frau S. eine gütliche Einigung erzielen konnten, die hinsichtlich ihrer Bedingungen vertraulich ist. Dieser Vergleich wurde zu Beginn der Rechtsstreitigkeit geschlossen, noch lange vor einer umfangreichen Aufdeckungsphase (sog. „Discovery Phase“), wie es das amerikanische Rechtssystem vorsieht und noch bevor ein Prozess angesetzt wurde.
Die Kanzlei Jackson Law International ist stolz darauf, dass die Beklagten für die störenden Ereignisse, die Frau S. erleben musste, zur Rechenschaft gezogen werden konnten.
Internationale Rechtsstreitigkeiten stellen Gerichte, Anwälte und Parteien in der Regel vor besondere Herausforderungen, die außerhalb der allgemeinen Erfahrung von Anwaltskanzleien liegen und die solche Angelegenheiten nicht routinemäßig bearbeiten. Unsere internationale Erfahrung erlaubt es uns, unsere Mandanten in internationalen Angelegenheiten zu unterstützen und wir freuen uns auf die Möglichkeit, von dieser Erfahrung auch bei Ihnen Gebrauch zu machen.
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